Kürzlich fand ein „Aktions-Tag und Nacht Pamukkale“ im Görlitzer Park statt, bei dem unter anderem im Rahmen von Versammlungen, Filmvorführungen, Spaziergängen, sowie einem gemeinsamen Übernachten im Park eindringlich auf dessen drohende nächtliche Schließung durch einen vom Berliner Senat vorangetriebenen Zaun aufmerksam gemacht wurde.
Wir als Ende Gelände Berlin zeigen uns klar solidarisch mit den Anliegen der Initiative Görli Zaunfrei, sowie derer Verbündeter die für einen offenen Park, sowie für eine Kehrtwende, weg vom Recht und Ordnung Fetisch der verantwortlichen Politik, hin zu einer solidarischen und gerechten Stadt für alle einstehen.
Wer sich aktiv für gesellschaftliche Veränderungen einsetzt macht oftmals leidlich Erfahrungen mit einem zunehmend autoritären Staat und sich andauernd verschärfender „Sicherheits“gesetze.
An den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen wie von Rassismus, Klassismus und Ableismus betroffene Menschen sind durch die brandgefährlichen politischen Entwicklungen im besonderen Maße betroffen. Der Görlitzer Park ist schon heute berüchtigt wegen der ausufernden Polizeigewalt dort. Die Polizei hat den Park selbst als sogenannten Kriminalitätsschwerpunkt gebrandmarkt und beruft sich hierbei auf eigene Statistiken.
Von Armut und Sucht und im besonderen Ausmaß von Rassismus betroffene Menschen müssen regelmäßig polizeiliche Schikanen, wie etwa willkürliche Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im Park und dessen Umfeld über sich ergehen lassen.
Dies ist jedoch nur die legale Polizeigewalt. Auch Schwere Misshandlungen durch Polizist*innen im Umfeld des Görli sind leider häufiger zu beklagen.
Wir leben in Zeiten einer zunehmend autoritärer werdenden Gesellschaft. Die verantwortliche Politik gaukelt der Bevölkerung vor, sie wäre sicherer, wenn auf an den Rand gedrängte Menschen nur kräftig genug runtergetreten wird.
Dabei werden Menschen gerne und häufig gegeneinander ausgespielt. So wird eine mutmaßliche stattgefundene abscheuliche patriarchale Gewalttat vom Berliner Senat rassistisch instrumentalisiert und als Begründung für die Parkschließung angeführt.
All dies verkörpert sinnbildlich der geplante 1,2 Millionen Euro teure Zaun, der einen Freiraum mehr verschließt, sowie die Verlagerung von Konflikten in die umliegenden Kieze hinein bewirkt. Während in allen sozialen Bereichen der Rotstift angesetzt wird, werden riesige Summen in die Polizei gesteckt.
Die Austeritätspolitik als Gipfel neoliberaler Ideologie führt zur Aushöhlung unserer sozialen Infrastruktur.
Anstatt das Geld dort einzusetzen, wo tatsächlich Probleme gelöst werden können, wird es in absurde PR-Aktionen, wie Zäune gesteckt, obwohl alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dem widersprechen. Gleichzeitig gibt es viel weniger Geld für Gewaltprävention, Schutzräume, Suchtberatung usw.
Die Wortherkunft von „Austerität“ kann mit „Strenge“ übersetzt werden, wo sich der Kreis zur autoritären Recht und Ordnung-Politik des Senats auch sprachlich zu schließen scheint.
Aus Angst davor der Zaun könnte vor Gericht doch noch scheitern wurde vorsichtshalber nochmal schnell das Grünanlagengesetz (GrünanlG) geändert. Von einer „Verpolizeilichung“ des GrünanlG sprechen Sachkundige.
Neben der Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlis, sowie weiterer Parks drohen zusätzliche repressive Maßnahmen wie etwa Alkohol- und Bettelverbote.
Obdachlose, Arme und Suchtkranke Menschen werden aus dem Stadtbild verdrängt, anstatt sich deren Probleme anzunehmen. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Drogen- und Asylpolitik, statt rassistischer Hetze und Instrumentalisierung!
Die Erfahrung zeigt leider das konstruktive, nicht an den eigentlichen Themen vorbeigehende Vorschläge von populistisch handelnden Regierungen ignoriert werden.
wie etwa die Reaktionen des Senats auf den vor einem Jahr gestellten offenen Brief der Initiative Görli Zaunfrei und ca 250 Anwohner\*innen, Gewerbetreibenden und Kollektiven aus dem Wrangelkiez eindrucksvoll vor Augen führt.
Durchaus anerkannt werden darf der Einsatz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Zaun.
Doch zeigt die Erfahrung gleichsam zu oft schmerzvoll: Auf die Politik ist kein Verlass, weder beim Klimaschutz noch im Wrangelkiez. Lasst uns solidarisch zusammenstehen für ein gutes Leben für alle!
Zum Weiterlesen: www.goerlizaunfrei.noblogs.org
Petition für einen offenen Görli: www.weact.campact.de/petitions/den-gorli-nachts-offen-lassen