+++ Protestaktion gegen Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze +++ Aktivist*innen hängen Banner an Grenzbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice und protestieren +++ „Zuallererst werden hier die Rechte von Migrant*innen beschnitten!“

Pressemitteilung

Frankfurt (Oder), 02. Juni 2025

Am gestrigen Vormittag prangerten Aktivist*innen mit einer Protestaktion auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) die Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze an. Auf einem Banner, das vom Brückengeländer gehangen und über die Straße gespannt wurde, war zu lesen „Asylrecht verteidigen! Gegen jeden Pushback!“ Unmittelbar nach der Amtsübernahme Anfang Mai entsendete Innenminister Dobrindt Teile der Bundespolizei für verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an die deutschen Außengrenzen. Die Aktivist*innen von der interventionistischen Linken und Ende Gelände Berlin kritisierten die Maßnahmen als rechtswidrige und rassistische Symbolpolitik. Gemeinsam sprachen sie sich für die Wahrung des Rechts auf Asyl und ein Ende aller Grenzkontrollen aus.

,,Um klarzustellen, was diese Zurückweisungen an der Grenze konkret bedeuten: Schutzsuchende Menschen werden an der Einreise nach Deutschland gehindert, obwohl sie das Recht haben, hier Asyl zu beantragen. Viele landen in Polen erstmal für Monate oder sogar Jahre in Abschiebehaft unter menschenunwürdigen Bedingungen oder ohne Obdach auf der Straße. Dass hier an der Grenze Menschen ohne ausgiebige Prüfung ihrer Asylgründe zurückgewiesen werden, steht in klarem Widerspruch mit dem EU-Recht und dem Grundrecht auf Asyl!“, erklärte Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände.

Heute hatte das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren drei Klagen von somalischen Geflüchteten gegen die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen Recht gegeben. Die Organisation Pro Asyl hatte die Klagen begleitet und das Urteilsergebnis veröffentlicht, laut dem die Zurückweisungen gegen deutsches und europäisches Recht verstießen. Damit bestätigt das Gericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen, die diverse Organisationen in den vergangenen Wochen immer wieder angemahnt hatten. Pro Asyl hatte die Grenzkontrollen und Zurückweisungen kritisch begleitet und sprach von „alarmierenden Beobachtungen“ an der deutsch-polnischen Grenze. Im großen Stil würde dort Racial Profiling betrieben, eine grundrechtswidrige Praxis, bei der äußere Merkmale wie Haut- oder Haarfarbe als Grundlage für polizeiliche Maßnahmen genommen werden.

„Wir müssen verstehen, dass die neuen Maßnahmen von Innenminister Dobrindt System haben: Die gezielten Zurückweisungen sind nur ein weiterer Teil der eskalierenden Aushebelung des Grundrechts auf Asyl und der Entrechtung von Geflüchteten in Deutschland und Europa. Zurückweisungen werden legalisiert, Maßnahmen wie die Bezahlkarte sollen Schutzsuchenden das Leben möglichst schwer machen, Familiennachzug und Einbürgerung werden erschwert oder abgeschafft. Klar ist: Zuallererst werden die Rechte von Migrant*innen beschnitten. Wenn wir akzeptieren, dass Menschenrechte nicht für alle Menschen gelten, gefährdet das nicht nur die Leben der Betroffenen, sondern den Kern der Demokratie und die Lehren aus der NS-Zeit.“, so Fink weiter.

Erst vergangene Woche hatten SPD und CDU/CSU weitere Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht im Bundeskabinett beschlossen. So wurde der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt sowie die Möglichkeit der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft. Die Aktivist*innen kündigten weitere Proteste zur Verteidigung des Asylrechts an.

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KONTAKT

Telefonnummer Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände: +49 1521 4512220 // Mailadresse: berlin@ende-gelaende.org